EUSDR-Jahresforum in Bratislava: Resultate

Das jährliche Forum der EU-Donauraumstrategie im Jahr 2016 fand vom 3. bis 4. November in Bratislava statt.
Wie schon in den Vorjahren war die Beteiligung am Forum groß: Rund 800 Teilnehmende aus den beteiligten Donauraumstaaten und darüber hinaus konnten gezählt werden.

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Allerdings blieb auch das, was offiziell als Ergebnis der EUSDR präsentiert wurde, wie gewohnt. Der Oberbürgermeister von Ulm Gunter Czisch brachte es auf den Punkt: „Die Zeit der Erklärungen und Papiere ist vorbei, wir brauchen mehr Wirkung jetzt.“ Der Danube Strategy Point machte den Versuch, in einer Broschüre mit ausgewählten Projekten konkrete Ergebnisse vorzuweisen. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Maros Sefcovic erklärte jedoch, dass die neue Broschüre begrüßenswert sei, dass aber jeweils pro Schwerpunktbereich konkret aufgelistet werden müsste, was an Projekten umgesetzt wurde und für welche Projekte z.B. noch Partner fehlten und gesucht würden.
Sowohl in den Eingangsstatements als auch in den Workshops und den Schlusserklärungen war diese gemischte Stimmung aus Ernüchterung einerseits und – gewollter – Aufbruchstimmung andererseits spürbar. So klang sehr optimistisch an, dass für das neue EU-Förderprogramm INTERREG Vb Donauraum im ersten Aufruf 55 Projekte ausgewählt wurden, die jetzt zur Realisierung anstünden. Positiv sei auch, so EU-Kommissar Tibor Navracsics, dass das Jahresforum das Thema Forschung zum ersten Mal mit in den Mittelpunkt stellte. Kritisiert wurde hingegen, dass die EU-Fonds zunehmend schwieriger zu beantragen seien für kleinere Projektvorhaben. Auch gab es Stimmen, die dafür plädierten, „to call common things with common words“ in den vier bereits existierenden Makroregionen. Die unterschiedlichen Bezeichnungen führten zu weniger Transparenz und zu unnötigen Schwierigkeiten bei der Bekanntmachung der Strategien in der breiteren Bevölkerung. Nach wie vor sei bei der EUSDR auch das „bottom-up feed-in“, also die Beteiligung von unten, nötig, so Andreja Jerina, die slowenische nationale Koordinatorin für gleich drei Makroregionen. Stefan August Lütgenau, Initiator und (Mit-)Organisator des vorgeschalteten „Participation Days“ appellierte denn auch an die „EUSDR community“, sich bei der derzeit laufenden Neufassung der EU-Förderinstrumente nach 2020 in Richtung Schaffung von Förderinstrumenten für kleinere und mittlere Projekte aktiv einzusetzen.
Viele Teilnehmende, die sowohl am Jahresforum als auch am sogenannten „Participation Day“ der zivilgesellschaftlichen Akteure, der als vorgeschaltete Konferenz stattfand, teilnahmen, gaben zu Protokoll, dass der Participation Day viel lebhafter gewesen sei und viel mehr die Möglichkeit gelassen habe, einzelne Meinungen einzubringen und strittige Punkte zu diskutieren.
Mit viel Humor setzte INTERACT die Stimmung zwischen Ernüchterung und Aufbruch in einer Aufkleber- und Standaktion um: Die Teilnehmenden konnten selber zwischen „Keep calm and implement!“ („sei ruhig und setz‘ die Strategie um!“) und „I believe in macro-regional strategies!“ (Ich glaube an makroregionale Straegien!“) wählen.

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Zwei Stabsübergaben fanden in Bratislava statt: Zum einen übernahm der Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch von seiner Amtskollegin aus Bratislava die Präsidentschaft des Rats der Donaustädte, zum andern übernahm Ungarn von der Slowakei „das Steuerrad“ über die Präsidentschaft der EUSDR bis zum nächsten Jahresforum vom 18.-19.10.2017 in Budapest. Dort, so wurde angekündigt, sollen die Schwerpunkte auf den Themen Energie und Transport liegen.


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