Die Donauraumstrategie: Ziele, Felder, Entstehung

Die Donauraumstrategie ist eine Strategie der Europäischen Union, die von der Europäischen Kommission erarbeitet und vom Europäischen Rat im Juni 2011 gebilligt wurde und seitdem umgesetzt wird.

Entstanden ist sie auf Initiative mehrerer Landesregierungen und anderer lokaler und regionaler Gebietskörperschaften im EU-Teil des Donauraums. Diese verfolgten die Idee aus eigenem – zum Teil – unterschiedlichem wirtschaftlichem und politischem Interesse, zum andern aus der historischen Verantwortung für den Donauraum heraus. Partner fanden sie in anderen nationalen, regionalen und lokalen Akteuren im Nicht-EU-Gebiet des Donauraums, die mit der Idee insbesondere die Hoffnung auf eine weitere Annäherung an die EU verbinden.

Den Raum zwischen Schwarzwald und Schwarzem Meer voranbringen

Ziel der Strategie ist es, die grenzüberschreitende bi- und multilaterale Zusammenarbeit der im Donauraum befindlichen Akteure in ausgewählten Themenbereichen zu stärken, um so durch Projekte den Donauraum und damit auch die EU voran zu bringen.

Der Donauraum beinhaltet die Länder Deutschland (insbesondere Baden-Württemberg und Bayern), Österreich, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Bulgarien, Rumänien, die Republik Moldau und die Ukraine (insbesondere die vier Oblaste des Donaubeckens).

Anbindung, Umweltschutz, Wohlstand und Stärkung des Donauraums

Inhaltlich formuliert die Strategie Ziele für vier Themenfelder (Pfeiler), die sich in insgesamt 11 Schwerpunktbereiche (SPB) aufgliedern:

Pfeiler 1: Anbindung des Donauraums
SPB 1 Verbesserung der Mobilität und der Multimodalität
1a) Binnenwasserstraßen
1b) Schienen-, Straßen- und Luftverkehr
SPB 2 Förderung der Nutzung nachhaltiger Energien
SPB 3 Förderung von Kultur und Tourismus, des Kontakts zwischen den Menschen
Pfeiler 2: Umweltschutz im Donauraum
SPB 4 Wiederherstellung und Sicherstellung der Qualität der Gewässer
SPB 5 Management von Umweltrisiken
SPB 6 Erhaltung der biologischen Vielfalt, der Landschaften und der Qualität von Luft und Boden
Pfeiler 3: Aufbau von Wohlstand im Donauraum
SPB 7 Entwicklung der Wissensgesellschaft (Forschung, Bildung sowie Informations- und Kommunikationstechnologien)
SPB 8 Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen
SPB 9 Investitionen in Menschen und Qualifikationen
Pfeiler 4: Stärkung des Donauraums
SPB 10 Verbesserung der institutionellen Kapazität und Zusammenarbeit
SPB 11 Zusammenarbeit zur Förderung der Sicherheit und zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Die Donauraumstrategie ist von der Art her eine „makroregionale Strategie“. Diese Bezeichnung hat die Strategie von der Europäischen Kommission bekommen.

Eine Makroregion umfasst laut der Kommission immer einen Raum, der aus EU-Staaten und Nicht-EU-Staaten besteht und ein verbindendes Element aufweist. Bis jetzt gibt es drei makroregionale Strategien. Die Ostseeraumstrategie mit dem verbindenden Element Ostsee, die Donauraumstrategie mit dem verbindenden Element Donau sowie die Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer.
Überlegungen für weitere Makroregionen betreffen unter anderem auch den Alpenraum mit dem verbindenden Element der Alpenkette. Die EU-Alpenraumstrategie (EUSALP) liegt im Entwurf der Kommission seit Ende Juli 2015 vor.

Eine Makroregion mit „3 Neins“

Es gibt ein wichtiges Charakteristikum, das die makroregionalen Strategien der EU begleitet, nämlich das der „3 Neins“. Mit den „3 Neins“ ist gemeint, dass für die Umsetzung der Strategie

  • keine zusätzlichen EU-Gelder bereit gestellt werden sollen,
  • keine zusätzlichen EU-Rechtsvorschriften erlassen werden sollen und
  • keine zusätzlichen EU-Strukturen entstehen sollen.

Zur Umsetzung der Strategie, also fürs Monitoring, Evaluieren und Management insgesamt, nutzt die Europäische Union bestehende EU-Institutionen, insbesondere die Europäische Kommission. In ihr zeichnet die Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung verantwortlich. Ein Novum im Bereich der makroregionalen Strategien, was dem Prinzip der drei Neins eigentlich widerspricht, ist die Gründung eines zentralen „Danube Strategy Points“ für die Koordination der EU-Donauraumstrategie. Dieser wurde feierlich am 15. Juli 2015 in Brüssel eröffnet und umfasst ein Büro mit 6 Mitarbeitenden. Allerdings ist er keine zusätzliche EU-Institution, sondern beim Land Baden-Württemberg in dessen Landesvertretung in Brüssel angesiedelt, anfangs finanziert aus Mitteln der technischen Unterstützung der EU und zu 5% Mitteln des Landes Baden-Württemberg.

Dass der Erfolg der Strategie vor allem vom Einsatz der Akteure unterhalb der EU-Ebene, also auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene abhängt, wird daraus schon klar. Die Aufforderung zu einem Engagement auf diesen Ebenen ist aber auch explizit an mehreren Stellen der Strategie schwarz auf weiß zu finden. Die 3 Neins schließen auch zusätzliche Gelder, Rechtsvorschriften und Strukturen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene nicht aus, sondern werden – im Gegenteil – in der Strategie eingefordert.

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